Sitzung d. Parlamentskreises Automobiles Kulturgut, 10.03.20



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    VORWORT von Mario de Rosa:

    Die Sitzung des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut am 10.03.2017

    Leider habe ich bei der ersten E-Mail versehentlich das Protokoll der Oktober-Sitzung von 2016 beigefügt. Ich bitte Sie, das Versehen zu entschuldigen.
    Am 10.03. fand die erste Sitzung des Jahres 2017 des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut statt.
    Aufgrund des Flughafenstreiks in Tegel und Schönefeld fiel mein gebuchter Flug leider aus. Die Information erreichte mich am Nachmittag des Vortages. Kurzfristig war weder ein ökonomisch noch zeitlich vertretbarer Verkehrsmittelersatz zu organisieren, weswegen ich seit Bestehen des Parlamentskreises erstmalig nicht persönlich anwesend war. Dem technischen Fortschritt jedoch ist es zu verdanken, daß ich über eine Videokonferenzschaltung zumindest virtuell teilnehmen konnte.
    Das Protokoll im Original incl. aller Anlagen finden Sie diesem Rundschreiben beigefügt. Satte 64 Seiten bringen Sie auf den aktuellen Stand der Thematik rund um das automobile Kulturgut.
    Übrigens: auch wenn es nicht immer den medialen Anschein hat - die Durchsetzung der Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für historische Nutzfahrzeuge war eine Gemeinschaftsleistung aller involvierten Interessensvertreter der Szene und keine Einzelleistung.
    Mit herzlichen Grüߟen
    Ihr Mario De Rosa
    stellvertretend für den Vorstand der Initiative








    TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung

    Carsten Müller | MdB
    Carsten Müller begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Gäste des Parlamentskreises zur
    Sitzung. Aufgrund des Streiks an den Berliner Flughäfen sind einige in der Tagesordnung
    genannten Referenten und angemeldete Parlamentskreismitglieder heute leider nicht in
    Berlin. Bei einzelnen Tagesordnungspunkten kommt es zu Änderungen.
    Leider können die drei eingeladenen Landesverkehrsminister auch an dieser Sitzung des
    Parlamentskreises nicht teilnehmen. Carsten Müller schlägt nach mehreren Einladungen
    eine Änderung des Herangehen vor. Zielführender scheint es, wenn der Parlamentskreis
    sich auf die Bildung von kleinen Delegationen verständigt und Termine bei den jeweiligen
    Ministern vor Ort vereinbart, um dort die länderspezifischen Themen zu präsentieren. Er
    regt an, sich des Themas in der nächsten Sitzung anzunehmen und PAK-Delegationen zu
    bilden.


    TOP 2 Aktuelle Entwicklungen IAK – Initiative automobile Kultur e.V.

    Carsten Müller | IAK e.V.
    Claus Müller | IAK e.V.
    Carsten Müller berichtet dem Parlamentskreis von den neuesten Entwicklungen zum IAK.
    Zunächst stellt er den aktuellen Sachstand des Antrags auf Aufnahme der Automobilen
    Kultur in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes vor. Die Deutsche
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    UNESCO-Kommission (DUK) und die Kulturministerkonferenz (KMK) haben in einem
    gemeinsamen Schreiben am 9. Dezember 2016 gegenüber des IAK erklärt, dass der
    eingereichte Antrag nicht erfolgreich war. Die Mitgliederversammlung des IAK hat den
    Vorstand am 16. Januar 2017 zur Sondierung möglicher Chancen eines Neuantrags
    beauftragt. Daraufhin fand am 20. Januar 2017 ein zweistündiges und sehr offenes
    Gespräch mit Verantwortlichen der DUK statt. Das Ergebnisprotokoll des Gesprächs liegt
    diesem Sitzungsprotokoll bei. Die wichtigste Erkenntnis des Gesprächs liegt in der DUKAussage,
    dass der IAK einen neuen Versuch starten kann. Zudem wurden Schwachstellen
    des bisherigen IAK-Antrags klar benannt: zu komplex, zu viel Wert auf Kultur, zu geringer
    Fokus auf automobile Gemeinschaft, internationale Verknüpfung nicht im nationalen
    Antragsverfahren. Ein Neuantrag sollte vor allem verdichtet sein. Worauf es ankommt, ist
    die Schärfung des Antrags gemäß dem UNESCO-Motto: Wissen, Können, Weitergeben.
    Wichtig ist es, das Papier einfach und fokussiert zu halten. Die DUK empfahl dem IAK
    ausdrücklich einen Vergleich mit dem Antrag „Morsetelegrafie“ aus dem Aufnahmejahr
    2014. Sichtbarer muss die Unterstützung der Gemeinschaft werden. Explizit wird der IAK
    auf ein Engagement in sozialen Netzwerken hingewiesen, um vor allem auch einer
    veränderten gemeinschaftlichen Teilhabe Rechnung zu tragen.
    Bis zur Antragsstellung ist die DUK als Ansprechpartner für eine Kontaktaufnahme
    verfügbar. Mit der Einreichung des Antrags sollte von jeglicher Ansprache abgesehen
    werden.
    Da der Antrag über ein Bundesland eingereicht werden muss, hat der IAK-Vorstand bereits
    mit dem Land Brandenburg Kontakt aufgenommen. Gegenüber dem zuständigen
    Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wurde eine Prüfbitte geäußert,
    ob das Land Brandenburg nach dem Scheitern einem Neuantrag positiv gegenüberstehen
    und auch begleiten würde. Die Antwort steht aus. Der Vorstand würde das
    Antragsverfahren gern an der Seite Brandenburgs initiieren. Sollte Brandenburg den
    Neuantrag nicht unterstützen, gibt es bereits Überlegungen, im zuständigen
    Landesministerium in Mecklenburg-Vorpommern vorstellig zu werden. Vor allem die
    nordöstlichen Bundesländer sind geeignete Unterstützer. Sie zeichneten sich dadurch aus,
    dass sie gerade keine Automobilländer sind und bislang nicht übermäßig viele Anträge bei
    der DUK eingereicht haben.
    Neben dem Sachstand berichtet Carsten Müller dem PAK zum Verein an sich. Zunächst ist
    der IAK durch die Aufnahme neuer Mitglieder und deren Expertise breiter aufgestellt. Ganz
    aktuell begrüßte der Vereinsvorstand Johannes Hübner als neues Vollmitglied.
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    Darüber hinaus muss jedoch offen von aufgetretenen Dissonanzen im IAK berichtet
    werden. Sie traten erstmals vor einem Jahr auf und wurden zuletzt leider ziemlich massiv.
    Am 16. Januar 2017 fanden zwei Mitgliederversammlungen statt. In der ersten
    Versammlung wurden Kassenprüfer gewählt. Wolfgang Blaube und Peter Steckel haben die
    Wahl und die Aufgaben angenommen. In der zweiten Mitgliederversammlung wurde ein
    neuer Vizepräsident als Nachfolger des zurückgetretenen Martin Halder gewählt. Mario De
    Rosa hat die Wahl an- und die Aufgaben des Vizepräsidenten übernommen. Zudem standen
    mehrere Anträge zur Abstimmung. Bernhard Kaluza ist von den Vereinsmitgliedern als
    Vizepräsident abgewählt worden. Anschließend fand eine Vorstandssitzung statt und
    satzungsgemäß hat der Vereinsvorstand Claus Müller zum zweiten Vizepräsidenten
    gewählt.
    Nach der Mitgliederversammlung traten Differenzen zu Tage. Dr. Henning Rauls berichtet,
    dass seitens des IAK-Vereinsmitgliedes Bernhard Kaluza Vorwürfe gegen Carsten Müller
    als Vereinspräsidenten erhoben wurden. Er behauptet, dass die Mitgliederversammlungen
    und die Beschlussfassungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.
    Insbesondere wird behauptet, dass die Abberufung von Bernhard Kaluza als Vizepräsident
    nicht ordnungsgemäß erfolgte. In diesem Zusammenhang wurden sowohl von Carsten
    Müller als auch vom IAK Unterlassungserklärungen gefordert und die Beantragung von
    einstweiligen Verfügungen in Aussicht gestellt. Unterlassungserklärungen sind weder von
    Carsten Müller noch vom IAK abgegeben worden, da die Rechtsansichten von Bernhard
    Kaluza nicht geteilt werde. Zudem kündigte Bernhard Kaluza an, Klage beim Landgericht
    Potsdam gegen den IAK eingereicht zu haben. Die Klage ist dem Verein bis heute nicht
    zugestellt worden. Jedoch wurde der Inhalt der Klageschrift allen Mitgliedern und
    Fördermitgliedern des Vereins durch Herrn Kaluza zur Kenntnis gemailt. Der Inhalt der
    Klageschrift ist bereits rechtlich bewertet. Sie selber beinhaltet keine neuen rechtlichen
    Gesichtspunkte. Eine Klageerwiderung ist bereits vorbereitet. Es handelt sich um ein
    schwebendes Verfahren. Die Rechtsverteidigung ist aus Sicht von Carsten Müller, des IAKVorstandes
    sowie des Rechtsbeistandes erfolgversprechend.
    Thomas Keller führt aus, dass ihm vor allem die Sache, die Anerkennung der Automobilen
    Kultur als immaterielles Kulturerbe wichtig ist. Seine Sorge gilt Folgen dieser rechtlichen
    Auseinandersetzung und inwiefern der Verein bei der Erreichung seiner Ziele dabei
    eingeschränkt ist. Er fragt nach relevanten Fristen und möglichen Alternativen, falls die
    zielführende Vereinsarbeit durch den Rechtsstreit behindert wird.
    Carsten Müller berichtet, dass die inhaltliche Arbeit des IAK an der Sache ungeachtet der
    juristischen Auseinandersetzung weiterläuft. Im Gespräch mit der DUK war ausdrücklich
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    auf einen kompletten Neuanfang verwiesen worden. Entsprechend muss auch ein Antrag
    zur Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes komplett neu
    gestellt werden. Die Frist zur Einreichung beginnt am 1. April und endet am
    30. Oktober 2017. Es wurden Gespräche geführt, Kontakt aufgenommen, bisherige
    Arbeiten komplett neu bewertet sowie frühere Fehler lokalisiert.
    Dennoch sei bei einem juristischen Verfahren niemals völlig auszuschließen, dass die
    administrative Auseinandersetzung eine Blockade von sachlichen Aspekten verursachen
    könnte. Diese Überlegungen werden geführt und entsprechende Folgerungen
    berücksichtigt.
    Martin Stromberg bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass wirklich alle Mitglieder noch
    immer hinter der Sache stehen. Er würde vom IAK gern wissen, wie der Vereinsvorstand
    die gegenwärtige Situation bewertet, ob der IAK-Konflikt einen neuen Antrag belastet oder
    sogar Nachteile für das Antragsverfahren zu erwarten sind.
    Carsten Müller legt aus dem Gespräch mit der DUK dar, dass dieser Aspekt ebenfalls sehr
    offen gegenüber der DUK angesprochen wurde. Für die DUK sind vereinsinterne Prozesse
    absolut irrelevant. Wichtig ist ihr einzig der Antragsgegenstand. Eine Gefahr für das
    Scheitern des Antrags wegen der juristischen Auseinandersetzung im IAK besteht daher
    nicht. Wichtig ist, den Neuantrag gezielter und besser zu gestalten. Es wird weiter intensiv
    daran gearbeitet, Fehlstellungen des früheren Antragsverfahrens zu korrigieren und
    übermäßige Ausschmückungen zu entfernen. Beispielsweise hat die von der damaligen
    Agentur angeregte Fokussierung auf den Kulturbereich massiv die Vereinsressourcen
    gebunden, um sich dann im Prüfverfahren der DUK eher als Hinderungsgrund
    herauszukristallisieren.
    Carsten Müller betont an dieser Stelle noch einmal, dass es nach zahlreichen Gesprächen
    und vielen Kontakten bereits positives Feedback zu einem neuen Antragsverfahren
    gegeben habe. Parallel soll der Kontakt zur Kultusministerkonferenz ausgebaut werden.
    Peter Stein unterstützt den IAK dabei sehr intensiv und umfassend.
    Thomas Keller regt Überlegungen an, ob der Verein noch immer der richtige Antragsteller
    ist, um die Anerkennung der Automobilen Kultur als immaterielles Kulturerbe
    voranzutreiben. Wäre es denkbar, dass Privatpersonen anstelle des Vereins diesen
    Neuantrag einreichen?
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    Für den Vereinsvorstand ist die Auflösung des Vereins aus verschiedenen Gründen keine
    Option. Zunächst einmal hat sich der Verein mit seinem Vereinsziel sowie der bisherigen
    Arbeit bereits eine gewisse Reputation im In- und Ausland aufgebaut. Die Entwicklung des
    Antrags wird sehr genau beobachtet. Zudem sieht die Satzung des Vereins vor, dass die
    finanziellen Ressourcen des Vereins im Falle einer Auflösung an die DUK fließen. Damit
    wären sie für den Antrag verloren und gleichzeitig wird es eher schwierig bis unmöglich,
    bisherige Förderer des IAK erneut um Unterstützung zu ersuchen. Dennoch betont Carsten
    Müller ausdrücklich die Bedeutung des Antragsgegenstandes an sich. Die Zielerreichung ist
    zu wichtig. Die Unterstützung der Freundinnen und Freunde historischer Fahrzeuge darf
    nicht verloren gehen. Kündigten sich tatsächlich gravierende Probleme mit oder durch den
    IAK an, sollte der PAK einen anderen Weg gehen. Carsten Müller sichert an dieser Stelle
    zu, den Parlamentskreis umgehend zu informieren, sollte sich derartigen abzeichnen.
    Bislang ist jedoch überhaupt nichts zu erwarten.
    Claus Müller unterstützt die vorherige Aussage. Die Bewertung der aktuellen Lage lässt bis
    dato weder Schwierigkeiten in der Sache noch im administrativen Bereich absehen. Ziel ist
    es, schnellstmöglich einen besseren, gezielteren und letztendlich erfolgreichen Antrag zu
    erarbeiten. Dazu ist der Verein nach bisherigem Erkenntnisstand auf einem guten Weg.
    Aber dennoch betreibt der Vereinsvorstand selbstverständlich auch Überlegungen, sollte
    ein unerwarteter Problemfall im IAK eintreten. Darauf sollte und wird man vorbereitet sein.
    Martin Stromberg bittet, den PAK direkt und unmittelbar über relevante Entwicklungen zu
    informieren. Dieses sichert Carsten Müller zu.


    TOP 3 Bericht aus der FIVA Legislation Commission

    Tiddo Bresters | FIVA Vice President
    Tiddo Bresters grüßt die Mitglieder im Namen der FIVA und der FIVA`s Legislation
    Commission sehr herzlich. Anknüpfend zum vorherigen Tagesordnungspunkt bestätigt er,
    dass der IAK bei der Erreichung seines Vereinsziels sehr wohlwollend und sehr genau
    beobachtet wird.
    Das Jahr 2016 war das Jahr des 50-jährigen Jubiläums der FIVA und wurde durch das
    Kooperationsjahr „World Motoring Heritage Year“ mit der UNESCO begangen. Diese
    Zusammenarbeit war wichtig und bedeutend. Darauf soll auf- und ausgebaut werden. Die
    drei relevantesten Themen für die FIVA in Brüssel sind derzeit Umweltschutz, REACH und
    autonomes Fahren.
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    Zum Thema Umwelt hat die EU-Kommission im Juli 2016 das Strategiepapier „Low
    Emission Mobility“ vorgestellt. Schwierig sind für historische Fahrzeuge vor allem die
    europaweit zunehmenden Umweltzonen in der Zuständigkeit kommunaler Ebenen. Die
    FIVA hat sich in Brüssel für eine europaweite Oldtimer-Ausnahmereglung nach deutschem
    Vorbild eingebracht. Die EU-Kommission wird ein Papier vorlegen, das zwar keine
    Gesetzeskraft haben wird, aber die FIVA hofft auf ein positives Signal für Oldtimer. Das
    Problem ist unbedingt zu lösen, denn die unterschiedlichen Umsetzungen der Umweltzonen
    haben europaweit zu einem Flickenteppich geführt.
    Beim zweiten Themenkomplex „REACH“ geht es vor allem darum, bestimmte chemische
    Werkstoffe oder historische Arbeitsverfahren zu erhalten. Gemeinsam mit Experten und
    Verbänden identifiziert die FIVA Werkstoffe, die wichtig sind für Restaurierung, Reparatur
    oder Wartung von historischen Fahrzeugen. Das handelt es sich vor allem um Chromtrioxid
    und Blei. Die FIVA setzt sich für eine Ausnahmeregelung ein, die die Anwendung in kleinen
    Mengen für Ersatzteile oder alternativlose Verfahren zum Erhalt der Authentizität
    ermöglicht. Ein Erfolg ist, dass die zuständige Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die
    Position der Oldtimerfreunde zur Kenntnis genommen hat.
    Das dritte Punkt betrifft das sehr aktuelle und viel diskutierte Thema „ITS- Intelligent
    Transport Systems“. Im Bereich des autonomen Fahrens geht es für Oldtimer um die Frage,
    ob historische Fahrzeuge, die keine Technik zum vernetzten Datentausch an Bord haben,
    noch am Straßenverkehr der Zukunft teilnehmen dürfen. Hier müssen wir wachsam sein.
    Das Thema autonomer Straßenverkehr wird am 29. März 2017 Tagesordnungspunkt in der
    European Parliament Historic Vehicles Group-Sitzung. Weiterführende Informationen von
    der FIVA werden dem Protokoll beigefügt.
    Carsten Müller dankt Tiddo Bresters für den umfassenden Bericht. Das Thema
    Umweltzonen ist sehr komplex und im Parlamentskreis stetig auf der Tagesordnung, um
    nachhaltigen Entwicklungen zu Lasten der Oldtimer schnellstmöglich begegnen zu können.
    Die Folgen einer zunehmend vernetzten, autonomen Mobilität werden eine zentrale
    Herausforderung der zukünftigen PAK-Arbeit sein. Ausdrücklich zu begrüßen ist die
    Tatsache, dass man der Bedeutung historischer Fahrzeuge an leitender Stelle im
    Bundesverkehrsministerium sehr aufgeschlossen gegenübersteht.
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    TOP 4 Bericht der Arbeitsgruppe Kennzeichen

    Carsten Müller | MdB
    Da der ursprünglich geplante Referent Matthias Gerst leider nicht teilnehmen konnte, führt
    Carsten Müller zum TOP aus. Zum Thema kleine Motorradkennzeichen ist an erster Stelle
    der unermüdliche und sehr sachkundige Einsatz von Johannes Götze hervorzuheben. Er
    hat es geschafft, Bewegung in das Thema zu bringen und breite Unterstützung zu finden.
    Wie von ihm in vorheriger PAK-Sitzung berichtet, konnte das Thema, auch dank der
    weiteren Engagements von Christian Theis, im Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches
    Kraftfahrtwesen“ (BLFA-TK) eingebracht werden. Mit dessen positivem Votum ging es auf
    die Tagesordnung des Bund-Länder-Fach-Ausschuss "Fahrzeugzulassung" (BLFA-FZ).
    Anschließend gab es aufgrund einer E-Mail aus dem Bundesverkehrsministerium einige
    Unklarheiten. Darin wurde behauptet, der BLFA-FZ steht unserem Anliegen ablehnend
    gegenüber. Carsten Müller nahm bereits Kontakt mit dem Parlamentarischen Staatsekretär
    beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle, MdB auf. Der Staatssekretär ist mit der
    Problematik vertraut. Sobald es genaue Informationen gibt, wird der Parlamentskreis
    informiert.
    Carsten Müller skizziert kurz die weiteren Problemfelder für historische Fahrzeuge im
    Kennzeichenbereich und begrüßt sehr herzlich Christoph Kroschke im Parlamentskreis. Als
    Geschäftsführer der Kroschke-Gruppe, einem der bundesweit führenden Dienstleister im
    Kfz-Bereich führt er zu seinen beruflichen Erfahrungen und zur Entwicklungen im
    Kennzeichenbereich aus. Er berichtet, dass grundsätzlich jede Art von Kennzeichen
    hergestellt werden kann. Leider kann aber nicht jedes Kennzeichen auch verwendet
    werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Zulassungsbehörden im Kennzeichenbereich
    sehr genau arbeiten und die Polizei gut geschult ist. Da die Kroschke-Gruppe in den
    entsprechenden Fachausschüssen des Bundesverkehrsministeriums mitarbeitet, sieht er
    bei den angesprochenen Problemfeldern momentan keine Änderungsvorhaben im Sinne
    der Oldtimerfreunde.
    Carsten Müller bittet die Parlamentskreismitglieder weiterhin Fragen und Anregungen zum
    Thema Kennzeichen an ihn oder direkt an die Arbeitsgruppe „Kennzeichen“ zu übermitteln.
    Peter Schneider greift die Thematik der zukünftigen Kombination von H- und
    Saisonkennzeichen auf und bitte um Sachstand, ab wann diese verfügbar sind. Carsten
    Müller führt aus, dass die „Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung“ am 10. Februar 2017 beschlossen wurde und nun zur
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    Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ansteht. Die Kombination von Saison- und HKennzeichen
    kann dann im siebenten Monat nach Verkündung beantragt werden – d.h.
    frühestens im Oktober 2017.
    TOP 5 Bericht der Arbeitsgruppe Zustandsnoten
    Carsten Müller | MdB
    Norbert Schroeder fällt krankheitsbedingt als Berichterstatter für diesen
    Tagesordnungspunkt aus. Er hat einen schriftlichen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe
    Zustandsnoten verfasst, den Carsten Müller vorträgt. Dieser Zwischenbericht liegt dem
    Protokoll bei.
    Martin Stromberg würde gern aktiv an der Arbeitsgruppe mitwirken und wird sich an
    Norbert Schroeder wenden.


    TOP 6 Fahrzeugidentitäten

    Helmut Horn | Motorjournalist und Buchautor
    Helmut Horn trägt zum Thema „Urkundenfälschung, Diebstahl und andere
    ‚Kavaliersdelikte‘“ vor. Der ausführliche Redebeitrag liegt dem Protokoll bei. Helmut Horn
    verdeutlicht die gegenwärtig schwierige Situation mit zahlreichen, häufig sehr leicht auf
    dem freien und offenen Markt zu erlangenden Fahrzeugidentitäten: Er präsentiert den
    Parlamentskreismitgliedern 60 originale Fahrzeugscheine von historischen SIMCA-Wagen.
    Für die Mitglieder des Parlamentskreises ist er zu thematischen Fragen, Anregungen und
    Hinweisen jederzeit unter auto@tuning.de erreichbar.
    Carl Christian Jancke dankt Herr Horn für den eindrücklichen Vortrag und ergänzt den
    Beitrag noch um die Thematik „Dubletten aus den USA“. Er begrüßt die teilweise
    drakonischen Strafen und Urteile der US-Gerichtsbarkeit, die mehrfach bereits eine
    vollständige Zerstörung der Fahrzeuge anordneten. Zerstört wurden wiederholt alle
    Fahrzeuge – Originaloldtimer sowie die Fahrzeugneuaufbauten aus und mit Originalteilen.
    Die Gerichte verhängten diese Strafen, da nicht eindeutig zu entscheiden war, bei welchem
    Fahrzeug es sich unstrittig um das Original und bei welchen es sich die unrechten
    Nachbauten handelte.
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    Martin Stromberg und Bastian Schonauer unterstützen die vorherigen Ausführungen, denn
    auf dem Markt gibt es viele schlechte und gute Nachbauten, die zum Teil aus Originalteilen
    bestehen, bei den es sich aber dennoch nicht um historische Fahrzeuge handelt. Hier ist
    ein dringender Handlungsbedarf deutlich sichtbar.
    Markus Tappert betont ausdrücklich, dass er die im Vortrag dargestellte Verantwortung der
    Prüforganisationen in dieser Form nicht teilt. Die Mitarbeiter des TÜV sind sensibilisiert. Es
    ist jedoch anzuerkennen, dass das Thema nicht einfach und trivial ist. Eine allgemeingültige
    „Original“-Definition existiert nicht. In diesem Gesamtkontext sind außerordentlich viele
    Feinheiten zu beachten. Bereits häufig haben die TÜV-Mitarbeiter Fälle verdächtiger
    Fahrzeugidentitäten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden angezeigt. Vergleichbar mit
    den Ausführungen von Helmut Horn konnten die Ermittler auch bei den TÜV-Fällen
    mehrfach keine Lösung finden.
    Alf Menzel weist die geforderte Verantwortung der Prüforganisationen ebenso wie sein
    Vorredner zurück. In der Tat schauen die Prüforganisation nicht weg. GTÜ-Mitarbeiter
    haben in der Vergangenheit viele Fälle abmahnen lassen, sind aber häufig gescheitert.
    Leider auch, weil die beauftragten Rechtsvertreter für die sehr speziellen Fälle nicht
    qualifiziert genug waren. Das Problem rund um die Fahrzeugidentitäten ist sehr komplex.
    Es treten regelmäßig Fälle auf, bei denen selbst das kritisch bewertete Nachschlagen der
    Fahrgestellnummern (TP-Nummern) legal und behördlich genehmigt wurde. Die
    Echtheitsprüfung ist ein sehr komplexer Vorgang.
    Frank Reichert betont die Eigenverantwortung der Fahrzeugbesitzer. Die Erlangung einer
    FIVA-Card für ein Fahrzeug ist eine gute Option. Sie stellt im Vergleich zu anderen Kosten
    rund um den Oldtimer kein Vermögen dar. Es bedarf zweifelsohne einiges an
    Eigeninitiative, denn man muss selbst zum Fahrzeug recherchieren. Er ist sich bewusst,
    dass es auch in der Vergangenheit Probleme mit der FIVA-Card gab, doch die Situation ist
    deutlich besser. Beim ADAC sind mittlerweile zwei Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, die die
    Vereinsmitglieder bei der Arbeit rund um die FIVA-Card sachkundig unterstützen. Ohne
    Frage lohnt sich der Aufwand und mit der FIVA-Card ist für das Fahrzeug ein Mehrwert
    gegeben.
    Georg Sewe befürwortet die Einrichtung einer einschlägigen Datenbank für
    Fahrzeugidentitäten. Er ist sich des Aufwands und der Kosten bewusst. Gleichzeitig könnte
    es ein berechtigtes Interesse der Versicherungswirtschaft zum Schutz vor
    Versicherungsbetrug geben.
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    Alf Menzel knüpft an den Gedanken an. Zum Jahr 2018 ist eine Novellierung der Fahrzeug-
    Untersuchungsverordnung (FUV) angekündigt, die 2019 Inkrafttreten soll. Mit der Novelle
    ist die Einführung einer Fahrzeugdatenbank unter dem Dach des Kraftfahrt-Bundesamt
    (KBA) geplant. Möglicherweise könnte dort eine entsprechende Rubrik zum Schutz der
    Fahrzeugidentitäten eingeführt und relevante Daten erfasst werden.
    Helmut Horn plädiert für die Einführung einer Originaldefinition von Fahrzeugen. Seiner
    Ansicht nach ist ein Fahrzeug nur dann als Original zu betrachten, wenn mindestens
    51 Prozent der verwendeten Bauteile tatsächlich vom Fahrzeug selbst stammen.
    Carsten Müller schlägt vor, die Punkte zusammenzutragen und ein Bewusstsein in den
    einschlägigen Ministerien zu schaffen. Diesbezüglich wird er mit den Prüforganisationen
    sowie der Versicherungswirtschaft in Kontakt treten. Sollte es aus dem Kreis der PAKMitglieder
    hierzu Vorschläge und Anregungen geben, bittet er um Übersendung dieser an
    sein Büro.


    TOP 7 Schwierigkeiten historischer US-Fahrzeuge bei technischen Abnahmen

    Matthias Rossel | D.U.S. Dachverband der US-Fahrzeugclubs Deutschland e.V.
    Axel Jörg Steinbach | German Street Rod Association, G.S.R.A. e.V.
    Matthias Rossel stellt den D.U.S. Dachverband, seine Geschichte und sein Vereinsziel vor.
    Er verweist auf den besonderen Status der Hot Rods in der Oldtimerszene und ihre
    zahlreichen Probleme im Alltag. Weiterführende Informationen zu Hot Rods liegen dem
    Protokoll bei.
    Ein zentrales Problem stellt die Zulassung der Fahrzeuge dar. Aufgrund des gegenwärtig
    diskutierten Entwurfs der Arbeitsanweisung des Arbeitskreises Erfahrungsaustausch in der
    technischen Fahrzeugüberwachung (AKE) sehen zahlreiche Verbandsmitglieder die latente
    Gefahr, bald nicht mehr mit ihren Hot Rods auf öffentlichen Straßen fahren zu dürfen.
    Axel Steinbach stellt die German Street Rod Association (G.S.R.A.) vor. Ziel ist der Erhalt
    und Nutzung der Hot Rods auf den Straßen. Bei Hot Rods handelt es sich stets um
    modifizierte Vorkriegsmodelle. Mit jeweils modernen Motoren in alten Fahrzeugen waren
    die Hot Rodder nicht nur die ersten Tuner, sondern sie kümmerten sich intensiv um den
    Erhalt historischer Fahrzeuge. 1948 hat sich in Kalifornien der Hot Rod-Verband gegründet.
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    Daraus ist eine weltweit, vernetzte Bewegung entstanden. Zweifelsohne handelt es sich
    hierbei um eine bedeutende Kfz-Bewegung, die sich teilweise mit sehr spezifischen
    Problemen konfrontiert sieht. Häufig würden im Zuge der technischen Abnahme oder
    Zulassung Herstellerangaben oder technische Nachweise verlangt, die für
    Vorkriegsmodelle naturgemäß schwer oder gar nicht verfügbar seien. Beispielsweise war
    es zur Produktionszeit der verwendeten Fahrzeugrahmen nicht unüblich, dass ein Hersteller
    den Rahmen sowie das Antriebsysteme separat vertrieben hat.
    Häufige Skepsis bezüglich einer Straßenverkehrsgefährdung durch die Hot Rods ist aus
    Referentensicht unbegründet. Der G.S.R.A. bietet den Hot Rod-Besitzerinnen und Besitzern
    ein Versicherungsmodell an, das von fast allen Mitgliedern genutzt wird. Daher kann die
    G.S.R.A. mit ziemlicher Sicherheit belegen, dass es in den vergangenen zehn Jahren keinen
    schwerwiegenden Unfall mit einem Hot Rod gegeben habe. Es gab lediglich einzelnen
    Bagatellen, wie etwa Parkschäden.
    D.U.S. und G.S.R.A. setzen sich dafür ein, dass anerkannte und zugelassene Fahrzeuge
    auf historischer Fahrzeugbasis und mit damals üblichen Modifikation auch zukünftig auf
    Straßen unterwegs sein können. Diese speziellen Fahrzeuge haben einen langen
    historischen Hintergrund und sind ebenso Kulturgüter. Zielführend wäre daher die
    Definition von Einzelstückabnahmemodalitäten, wie es sie in anderen Ländern Europas
    bereits gibt. Beispielhaft dafür sind Bestimmungen in Finnland und Schweden.
    Frank Schneider erklärt, dass es beim AKE um einen Erfahrungsaustausch der
    Prüforganisationen mit dem Ziel bundeseinheitlicher Vorgaben für Oldtimerabnahmen
    geht. Neben Bund, Ländern und Prüforganisationen ist die Einschläge Expertise der beiden
    Verbände in dem Arbeitskreis sehr willkommen.
    Johannes Hübner definiert die Schwierigkeiten mit den Fahrzeugen der Hot-Rod-Szene.
    Eine Nachweis, was in welcher Periode historische möglich war, ist schwer zu führen.
    Historisch sind die Hot Rods entstanden, weil es in den Vereinigten Staaten der
    Vorkriegszeit keine Sportwagenmodelle mit Straßenzulassung gab. Leider verdeutlichen
    die Erfahrungen mit Hot Rods in den letzten Jahren immer wieder, dass Besitzer sehr zu
    Extremen neigen. Eine Straßenzulassung für ein Chassis, welches ursprünglich für Motoren
    mit einer Leistung von 60 PS konstruiert wurde und nach vielen Jahren plötzlich mit 300
    PS-Maschinen oder mehr belastet wird, ist aus Sicherheitsgründen schwer zu vertreten.
    Grundsätzlich plädiert er für eine Einzelabnahme des jeweiligen Fahrzeugs von einem
    technisch sehr versierten Prüfer.
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    Alf Menzel ergänzt in diesem Kontext, dass sich die Prüforganisationen in einem engen
    Fenster zwischen technisch möglich und sicherheitsbedingt unmöglich bewegen. Der AKEE
    basiert auf einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums von 2012.
    Roland Kayser ergänzt den Aspekt der Einzelabnahmen um die Frage nach: „Was ist noch
    ein Oldtimer?“ und verweist auf den aktuellen Trend der Food Trucks. Dabei werden immer
    wieder historische Fahrzeuge mit Küchen oder anderen Einrichtungsgegenständen
    ausgebaut und sind anschließend weit von der ursprünglichen Konzeption und Auslegung
    der Fahrzeuge entfernt.
    Matthias Rossel dankt dem Parlamentskreis für die Anregungen und bietet sehr gern die
    Unterstützung und die Zusammenarbeit der Verbände mit den Prüforganisationen sowie
    im AKE an.
    Carsten Müller bittet die Beteiligten in Kontakt zu treten und sich auszutauschen. Der
    Parlamentskreis sollte bei aktuellen Entwicklungen jederzeit informiert und eingebunden
    werden.


    TOP 8 06er Kennzeichen für Museums- oder Vereinsfahrzeuge

    Jens Rödel | Verein Historische Nutzfahrzeuge e.V. in Hartmannsdorf
    Jens Rödel berichtet von der Gründung des Nutzfahrzeugmuseums in Hartmannsdorf durch
    ehrenamtlich Engagierte im Jahre 1995. Die Handreichung liegt dem Protokoll bei. Der
    Bestand heute umfasst 50 Nutzfahrzeuge in der Museumshalle und im Depot sowie weitere
    etwa 150 Fahrzeuge, die auf die Restaurierung warten. Zum Museum gehört eine durch
    den Verein betrieben Werkstatt für die Museumsfahrzeuge. Im Zuge dieser Arbeit fallen
    regelmäßig Probe- und Überführungsfahrten zwischen Depot, Museum und Werkstatt an.
    Dafür wären 06er-Kennzeichen erforderlich. Diese stehen jedoch nur Herstellern und
    unternehmerisch tätigen Werkstätten zur Verfügung. Eine straßenverkehrsrechtliche
    Zulassung über Sondergutachten oder Schwerlasttransport der einzelnen Fahrzeuge ist
    aufgrund der anfallenden Kosten für den Verein ehrenamtlich Tätiger nicht realisierbar.
    Zudem kann ein Schwerlasttransport an Sonntagen aufgrund der Fahrverbotsregelungen
    nicht durchgeführt werden. Der Verein plädiert für eine Überarbeitung der
    Kennzeichenregelung und bittet den PAK um Unterstützung darin, so dass auch Museen
    vom Gesetzgeber privilegiert werden und die 06er-Kennzeichen benutzen können.
    Seite 13 von 14
    Unterstützung findet die Anregung des Vereins durch anwesende Medienvertreter. Häufig
    können Foto- und Filmaufnahmen historischer Museumsfahrzeuge für eine mediale
    Verwendung nur schwer realisiert werden, weil keine Kennzeichen für diese Fahrzeuge zur
    Verfügung stehen. Für eine Fotoshooting ist eine Einzelabnahme und Straßenzulassung
    ökonomisch nicht zielführend.
    Carsten Müller sieht in den geschilderten Fällen keine Einzelfälle und sichert die
    Unterstützung beim Anliegen zu. Er weist jedoch darauf hin, dass die Zielerreichung keine
    leichte Aufgabe sein wird.


    TOP 9 Verschiedenes

    Carsten Müller berichtet, dass der Bundesrat auf der parallel stattfindenden Sitzung sehr
    wahrscheinlich die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-
    Ordnung (VwV-StVO) beschließen wird. Dahinter verbirgt sich eine ganz konkrete und sehr
    wichtige Erleichterung für alle Besitzer historischer Lastkraftwagen. Es wird klargestellt,
    dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschließlich für den gewerblichen Lkw-Verkehr
    gilt. Explizit wird festgelegt werde, dass Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu
    Oldtimerveranstaltungen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot unterliegen, soweit
    keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.
    (Nachtrag zu den Ausführungen:
    Der Bundesrat hat dieser Änderung in seiner Sitzung am 10. März 2017 zugestimmt. Die
    Klarstellung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.)
    Carsten Müller informiert den Parlamentskreis über eine am 8. Dezember 2016 im
    nordrhein-westfälischen Landtag stattgefundene Expertenanhörung zur Verlängerung der
    Intervalle erforderlicher Hauptuntersuchungen an historischen Fahrzeugen. Er hat
    gemeinsam mit Peter Schneider an dieser Expertenanhörung teilgenommen. Der zu
    Grunde liegende Antrag der FDP-Fraktion wurde anschließend im Landtag abgelehnt. Das
    Thema bleibt weiter auf der Agenda.
    Zur im Deutschen Bundestag eingereichten Petition „Führerscheinwesen - Freigabe der
    Fahrerlaubnisklassen L und T für private, nicht-gewerbliche Zwecke“ hat Carsten Müller
    den Sachstand erforscht. Bislang befindet sich der Vorgang noch in Bearbeitung. Carsten
    Müller wird das Gespräch mit den betrauten Fraktionskollegen suchen und das Anliegen
    unterstützen.
    Seite 14 von 14
    Schließlich weist Carsten Müller die Mitglieder auf eine im Haus der Geschichte in Bonn
    stattfindende Ausstellung hin. Bis zum 21. Januar 2018 wird „GELIEBT. GEBRAUCHT.
    GEHASST. Die Deutschen und ihre Autos“ präsentiert. Weiterführende Informationen gibt
    es unter: http://www.hdg.de/haus-der-geschichte/a ... htgehasst-
    die-deutschen-und-ihre-autos.
    Eine weitere Veranstaltung findet im Rahmen des Kunst- und Kulturprogramms 2017 der
    Landesvertretung Niedersachsen in Berlin statt. Am 20. April findet mit maßgeblicher
    Unterstützung des PS.SPEICHER aus Einbeck die OLDTIMER Finissage „Freiheit erfahren“
    statt. Informationen finden Sie unter: https://www.fuer-niedersachsen-inberlin.
    de/2017/02/freiheit-erfahren-ps-speicher.
    Thomas Wirth regt einen Gedankenaustausch zur Zukunft der automobilen Kultur an. Dazu
    schlägt er ein Treffen Interessierter zum Auftakt der Techno Classic in Essen vor. Seine
    Ideenskizze mit weiteren Details ist dem Protokoll beigefügt. Die Kontaktaufnahme ist
    unter autokultur_2027@wirthredaktion.de jederzeit möglich.
    Abschließend versichert Carsten Müller, den Parlamentskreis umgehend mit neuen und
    relevanten Informationen – vor allem aus dem Umfeld des IAKs – zu informieren. Da trotz
    des Flughafenstreiks zahlreiche Mitglieder anwesend sind, wird keine zwingende
    Notwendigkeit für eine weitere PAK-Sitzung im Frühjahr/Frühsommer 2017 gesehen. Sollte
    sich dennoch etwas ergeben, wird sich Carsten Müller an die Mitglieder wenden.
    Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird die Terminplanung für die nächste
    Sitzung des Parlamentskreises initiiert.


    10. März 2017 GESPRÄCHSPROTOKOLL

    Treffen Deutsche UNESCO Kommission - Initiative Automobile Kultur e.V.
    Zeit: 20. Januar 2017 / 11:00 Uhr
    Ort: Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Büro Carsten Müller, MdB
    Teilnehmer:
    Frau Christiane M. Merkel (CMM), Vertreterin des Generalsekretärs des Deutschen
    UNESCO Kommission (DUK), Herr Benjamin Hanke (BH), Referent Geschäftsstelle DUK Berlin
    Carsten Müller, MdB (CM), Claus Müller (CLM), Henrike v. Speßhardt (HS)

    Begrüßung und gegenseitige Vorstellung der Teilnehmer.

    Grundsätzliche Erläuterung von CMM darüber, dass einer erneuten Bewerbung
    nichts im Wege stehe. Die Bewerbung müsse komplett neu beantragt werden,
    entweder im bereits genutzten Bundesland oder einem neuen.
    CM erbittet Auskunft darüber, was ausschlaggebend zu Ablehnung des Antrages
    geführt habe.
    CMM und BH führen dazu Folgendes aus:
    Der Begriff der „Automobilen Kultur“ habe von Anfang an ein zu großes Fenster
    eröffnet und sei als künstlich geschaffenes Konzept ungeeignet, da mit ihm das
    Objekt, das historische Fahrzeug, zu stark im Fokus stünde.
    Zentrale Kritik sei das grundsätzliche Abarbeiten am Begriff der „Automobilen
    Kultur“.
    Die Anerkennung der Mobilität an sich sei zudem schon durch die Aufnahme des
    Benz-Patentes in das „Memory of the World Register“ der UNESCO 2011 erfolgt.
    Vielmehr hätten folgende Fragen im Vordergrund stehen müssen, die gar nicht
    oder nur unzureichend beantwortet worden seien:
    Wer sind die Praktiker?
    Was ist das Tun, das ihre Gemeinschaft verbindet?
    Wie hält man was präsent?
    Warum findet man das Thema wichtig und interessant für morgen?
    Woher kommt man, wohin geht man?
    Orientierung solle das Motto der DUK für die Immaterielle Kultur bieten:
    „Können. Wissen Weitergeben.“
    Daß die Welt sich verändere und Dinge auch verloren gingen, sei bei Immateriellen
    Kultur selbstverständlich, es gehöre zu lebendigen Traditionen dazu. Konkret und
    erfassbar müsse dargestellt werden, warum man eine bestimmte Kulturform
    weitergeben wolle und wie das geschehen solle.
    Das Tun und die Gruppe stünden dabei im Vordergrund, das Objekt weniger. Man
    solle vom kulturhistorischen Kofferbegriff Abstand nehmen und die Community
    darstellen, die die Idee allerdings auch „direkt, ehrenamtlich und partizipativ“ tragen
    müsse.
    Eine Kontaktaufnahme vor der Antragseinreichung sei legitim. Gerne gäbe man
    Hinweise auf erforderliche Veränderungen. Danach solle von einer Kontaktierung
    der Mitglieder der Expertenkommission Abstand genommen werden.
    Guten Tag meine Damen und Herren,
    Es freut mich in diesem Kreis darüber berichten zu dürfen womit sich die FIVA Legislation
    Commission zur Zeit beschäftigt. Mein Beitrag wird ein kurzer Streifzug sein durch einige
    wichtige Themen die wir zur Zeit verfolgen und natürlich auch zu beeinflussen versuchen.
    Ich brauche hier wohl nicht sehr ausführlich zu erläutern, wofür die FIVA steht. Aber damit
    Sie wirklich alle in Kurs sind, bringe ich es gerne auf dem Punkt. Genauer gesagt, wir haben
    als FIVA ein 3-Punkte Programm: to protect, to preserve, to promote. Es geht um Schutz,
    Erhalt und Förderung des Kulturguts auf Räder, mit dem höheren Ziel um historische
    motorisierte Fahrzeuge buchstäblich auf Achse zu halten, im Sinne unseres altbekannten
    Leitmotivs „Yesterday’s Vehicles on tomorrows roads“.
    Sinngemäß liegt der Schwerpunkt der Legislation Commission auf Schutz. Schutz gegen
    gesetzliche und behördliche Maßnahmen die Besitz und mehr noch Benutzung von
    historischen Fahrzeugen erschweren oder gar verhindern. Wobei es sehr oft um
    Maßnahmen geht die unsere Domäne nicht Zielgericht benachteiligen wollen, es geht
    meistens um Maßnahmen zu einem allgemeinen Zweck, aber mit potenziellem
    Kollateralschaden für Historische Fahrzeug Belange.
    Zu oft sehen wir leider dass wir und auch nationale Oldtimer Interessenverbände
    Politmacher daran erinnern müssen dass es diese spezielle Gruppe von Verkehrsteilnehmer
    gibt, und das wir eine erhaltenswerte Spezies darstellen. Letztendlich wäre der Idealzustand
    der für uns und diese Verbände zu erreichten ist daher diese, dass schon von vornherein mit
    unsereins Rechnung getragen wird, wenn neue Maßnahmen überlegt werden.
    Und dort in der Welt wo nicht nur Gebäude, Denkmäler und Kunstwerke als Kulturgut
    betrachtet werden sondern auch Transportmittel gesetzliche Anerkennung gefunden haben
    als erhaltenswertes Kulturgut, sind wir ein großes Stück weiter um dieses Ziel zu erreichen.
    Soweit sind wir noch lange nicht überall, aber umso mehr ist wichtig dass alle Bestrebungen
    in diese Richtung beharrlich fortgesetzt werden.
    Und wie Sie wissen arbeitet auch die FIVA selber in diese Richtung, das World Motoring
    Heritage Year 2016 hat uns im fünfzigsten Jahr der FIVA Existenz auf Augenhöhe mit der
    UNESCO gebracht, und meine Kollegen im Vorstand der FIVA tun ihr Bestes um diese
    Position zu erhalten und aus zu bauen.
    An sich gute Voraussetzungen also wenn es darum geht um als FIVA in einzelne
    Themenbereiche vorstellig zu werden. Ich nenne jetzt die wichtigsten aktuellen Themen die
    zur Zeit in Brüssel laufen. Die EU ist ja nach wie vor das wichtigste Revier wo wir als FIVA die
    Interessen der Oldtimerwelt direkt vertreten können.
    Ich fange an mit dem übergreifendem Thema Umwelt. Hier liegt das Strategiepapier der
    Kommission, entstanden im Juli 2016, zur Reduzierung der Emissionen vor, wobei es geht
    um Luftqualität, Lärmreduzierung, Mobilität in Ballungsräumen, und nicht zuletzt auch um
    mehr Verkehrssicherheit.
    Die Lösungen die vorgestellt werden sind unter folgende Nenner zu bringen: Digital
    Technologie, Erhöhung des Anteils von nachhaltigen Energiequellen wie Biobrennstoffe,
    Elektro Antrieb und Wasserstoff, mit letztendlich dem Ziel um den Straßenverkehr auf Zeroemission
    zu bringen, also um nur noch Emissionsfreie Fahrzeuge im Verkehr zu haben.
    Dieses Strategiepapier ist noch weit von Umsetzung in gesetzliche Maßnahmen entfernt
    aber es zeigt deutlich wo es lang geht.
    Einfach abwarten was auf uns zukommt wäre nicht die richtige Haltung, also war es
    erfreulich dass wir im Dezember letzten Jahres in der jüngsten Sitzung der Gruppe des
    Europäischen Parlaments für Historische Fahrzeuge, unter Anführung von Herrn Bernd Lange
    / Mitglied des Europarlaments, eines der federführenden Euro Parlamentarier zu diesem
    Thema im Kreis hatten, Frau Grasswander-Hainz, und unsere Belange ihr gegenüber
    präsentieren konnten. Und wir haben darum gebeten, dass das Europa Parlament in seinem
    Bericht zu diesem Thema unsere Interessen erwähnt, und gebührend würdigen wird.
    Ein Thema dass die Liebhaber wohl am meisten daran erinnert dass freie Fahrt leider nicht
    mehr ganz so selbstverständlich ist, sind die vielen Umweltzonen, die sich nun auch außer
    Deutschland stark vermehren.
    Es geht bekanntlich um Maßnahmen, die auf europäische Verordnungen basieren, die dazu
    dienen die Luftqualität zu verbessern. Da kann natürlich niemand etwas dagegen haben,
    obwohl es – erlauben Sie mir die Bemerkung – schon paradoxal ist, dass die Maßnahmen
    immer drastischer werden, während die Luftqualität sich inzwischen spektakulär verbessert
    hat. Wobei die Emissionen des Straßenverkehrs proportional stärker runter gegangen sind
    als die der meisten anderen Transportmittel, wie Schifffahrt und Luftfahrt. Hier gibt es
    publizitären Nachholbedarf, immer noch wird nur der Straßenverkehr als der große
    Buhmann bezeichnet.
    Für FIVA sind die Möglichkeiten um ein zu greifen beschränkt. Aber auch die National
    Oldtimer Verbände tun sich schwer um Ausnahmen für Oldtimer in Umweltzonen zu
    bewirken. Das kommt weil die Ausführung der Luftreinhaltung Maßnahmen von Europa in
    die Hand der Städte und Regionen gelegt wurde. Auf dieser Ebene wird darüber
    entschieden welche Maßnahmen nötig sind um innerhalb der Emissionsgrenzwerte zu
    bleiben. Und leider gibt es bei weitem nicht überall einen landesweiten Rahmen für die
    Einrichtung von Umweltzonen wie dies in Deutschland der Fall ist.
    In meinem Heimatland gibt es bis jetzt zwei Städte die altere PKW sperren, Utrecht und
    Rotterdam, aber die Ausnahmen für Oldtimer sind sehr verschieden. Und der Belgische
    Dachverband hat gerade berichtet dass er sich gezwungen sieht vor Gericht zu gehen, weil
    die Stadt Antwerpen die Benutzung von Oldtimer aller Baujahre fast völlig unmöglich macht.
    Dies wird nicht zuletzt als disproportionale Verletzung der Eigentumsrechte gesehen.
    Mit einiger Erwartung sehen wir die Publizierung von Richtlinien der Europäischen
    Kommission entgegen zum Thema Einrichtung von Umweltzonen. Darin erwarten wir auch
    Empfehlungen um historische Fahrzeuge von Umweltzonen aus zu nehmen. In unserem
    Beitrag an diese Initiative haben wir als FIVA stets das deutsche Vorbild einer
    Gesamtausnahmeregelung hervorgehoben. Eine wirkliche Richtlinie mit Gesetzeskraft ist das
    zu erwartende Papier bei weitem nicht, aber wir erhoffen uns Anerkennung der
    Erhaltenswürdigkeit von Oldtimer davon, als Grund für Ausnahmen. Das Papier wird
    hoffentlich in den nächsten Monaten erscheinen.
    Politisch weniger brisant aber trotzdem von großer Bedeutung ist das Thema REACH. Hier
    geht es um die EU-Chemikalienverordnung, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist. REACH
    steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, also für die
    Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Hier geht es für
    uns darum aus der Gefahrenzone zu bleiben, wenn bestimmte Werkstoffe, oder
    Arbeitsverfahren mit solchen Mittel, in Visier sind. Die Herausforderung für uns ist um
    diejenige Werkstoffe zu identifizieren deren Benutzung verboten oder weitgehend
    beschränkt wird, die wichtig sind für Restaurierung, Reparatur oder Wartung von
    historischen Fahrzeugen. Zwei Materialien stehen zur Zeit im Fokus: Chromtrioxid und Blei
    für Verwendung in Batterien. Wir erhoffen uns eine Lösung durch Genehmigungsverfahren
    für Anwendung von kritischen Materialien in kleinen Mengen, für Ersatzteile oder Verfahren
    wofür es keine Alternative gibt, die dem erwünschten Erhalt der Authentizität Recht tun.
    Wir stehen als FIVA in diesem Bereich nicht ganz alleine, und arbeiten auch zusammen mit
    anderen Verbände, Industrieverbände, die ähnliche Interessen vertreten. Und positiv ist,
    dass unsere Position von der EU Agency die sich mit dem Thema befasst, ECHA, wahr
    genommen ist.
    Schließlich möchte ich noch ein anderes Thema anstreifen, dass zur Zeit in aller Munde ist,
    und wobei wohl der Spruch ist, dass der Fortschritt unaufhaltsam ist. Wobei man natürlich,
    aus Perspektive der Petrolheads die hier in diesem Saal wohl klar in der Mehrheit sind,
    diskutieren kann ob Fortschritt auch Fortschritt ist. Ich spreche von ITS, Intelligent Transport
    Systems, was landläufig als autonomes Fahren angedeutet wird. Die Frage ist natürlich:
    werden Fahrzeuge die wohl nicht die Technik an Bord haben um mit anderen,
    hochintelligenten Fahrzeuge zu kommunizieren, noch im Straßenverkehr der Zukunft
    mitmischen können und dürfen.
    Dieses Thema wird wohl auch in der nächsten Tagung der Gruppe des Europäischen
    Parlaments für Historische Fahrzeuge, aufgegriffen, am 29. März. Dieses Mal werden wir die
    Interessen der Motorradfahrer Zentral stellen. Anlässlich eines Unfalls in Norwegen, wo ein
    Tesla mit Autopilot von hinten mit einem Motorradfahrer kollidierte, mit schweren
    Verletzungen für den Fahrer zur Folge, gibt es berechtigte Sorgen.
    Zu diesem Thema wollen wir uns als FIVA gerne leiten lassen durch eine Maxime die dank
    unserer Bemühungen in der EU Szene schon im Jahre 2010 in der Präambel einer EU
    Richtlinie zur Verkehrssicherheit festgelegt ist, und die heißt:
    Für Fahrzeuge, die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden und
    bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme
    vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen
    liegt, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren nicht gelten.
    (Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum
    Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren
    Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern Text von Bedeutung für den EWR).
    Hier ist also schon vor Jahren eine gute Grundlage geschaffen, womit ich in aller
    Bescheidenheit behaupten kann, dass sich die Arbeit die unsere Legislation Commission
    leistet lohnt. Arbeit die stark mitgetragen wird von einigen der „Abgeordnete“ der
    deutschen Oldtimerszene die hier heute leider nicht im Saal sind, ich meine Johann König
    der ADAC und Stefan Röhrig des VDA’s. Und ich weiß das viele andere hier im Saal diese
    Arbeit sympathisch gegenüber stehen, und hin und wieder auch aktiv unterstützen, sei es
    nur durch Berichterstattung. Ich hoffe dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Die
    Herausforderungen werden immer grösser, Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind mehr
    denn je gefragt.
    Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Tiddo Bresters
    Vice President Legislation
    FIVA
    10. März 2017


    Bericht von Norbert Schroeder zum
    TOP 5: Sachstand Arbeitsgruppe Zustandsnoten

    Norbert Schroeder musste seine Teilnahme an der Sitzung des Parlamentskreises Automobiles
    Kulturgut am 10. März 2017 leider absagen. Er übermittelt Grüße an den Parlamentskreis und
    bittet um Bekanntmachung folgenden Sachstandes:
    „Es wurden bisher viele Einzel- u.- Kleingruppengespräche (außerhalb des geplanten
    Arbeitskreis) geführt und hieraus viele Meinungen zusammengetragen. Auch wenn die
    Meinungen weit auseinander gehen so kristallisiert sich heraus, dass die Mehrheit der Meinung
    ist, dass Anpassungen in der Aussage zum Zustand unbedingt notwendig werden und das der
    eigentliche Status und die Historie immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es gibt mehrheitlich
    zwei Varianten:
    Variante 1: Man führt eine Note 0 ein, die von sich aus schon symbolisiert- "dieses Fahrzeug
    fällt aus dem üblichen Raster der Benotung 1-5 raus.
    Innerhalb dieser Einstufung 0 sollen individuelle Beschreibungen hinsichtlich Originalitäts- und
    Qualitätsstatus hinterlegt werden. Letztlich könne man ähnlich dem durch FSP favorisierten
    System zu qualifizieren (A; AA; AAA) Dabei wurde ein Vorschlag zu Definition dieser Stufen
    gemacht:
    AAA perfekter, unberührter, authentischer Originalzustand.
    Bis auf Wartungs- und Pflegearbeiten keine Reparaturen oder Veränderungen durchgeführt.
    Dennoch ein Gesamtzustand, der mit einem ca. 10 Jahre liebevoll gepflegtes Fahrzeug
    vergleichbar ist.
    AA sehr guter, nahezu unberührter Originalzustand
    Äußere Detailinstandsetzungen, ohne Ersatz von Teilen bzw. Ersatz aber während der
    Gebrauchsphase . und/oder technische Reparatur bzw. Überhohlarbeiten.
    A noch guter, nahezu unberührter Originalzustand.
    Äußere Detailinstandsetzungen, ohne Ersatz von Teilen bzw. Ersatz aber während der
    Gebrauchsphase . und/oder technische Reparatur bzw. Überhohlarbeiten deutliche
    Gebrauchsspuren aber nicht verschlissen.
    Alternativ zu dieser Variante gibt es Vorschläge über Punktesysteme (ähnlich wie Bewertungen
    im Rahmen von Concours- Veranstaltungen) zu Qualifizieren.
    Variante 2: Es bleibt wie bisher und man macht eine 2. Aussage hinsichtlich des Status- also
    original, weitestgehend original, restauriert, renoviert, Nachbau etc. Man klassifiziert den
    Status gem. Vorlage ähnlich FIVA und stellt die Zustandsbeschreibung nach dem altbekannten
    Notensystem hinten an. Hierdurch würde eine Buchstaben-Zahlen-Kombination entstehen z.B.
    "B3" oder "A2".
    Nach der Techno Classica plane ich alle Teilnehmer die sich gemeldet haben zu kontaktieren
    und auf Basis dieser Vorschläge im Rahmen des eigentlichen Arbeitskreises zu diskutieren. …
    Beste Grüße

    Norbert Schroeder“
    :k Drivers Gruss Bild


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  • Urkundenfälschung, Diebstahl und andere „Kavaliersdelikte“

    Automobiles Kulturgut erfreut sich in Deutschland aus verschiedenen Gründen einer mit
    legalen Mitteln kaum zu befriedigenden Nachfrage. Die Folge sind kriminelle
    Machenschaften wie Urkundenfälschung, Betrug, Diebstahl, Steuerhinterziehung,
    Zollvergehen, Fahren ohne Versicherungsschutz und Verstöße gegen Umweltauflagen sowie
    auch gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung. Die Dunkelziffer ist hoch. Das
    gigantische Ausmaß gefährdet meines Erachtens längerfristig unter anderem den Fortbestand
    von Sonderregelungen wie H- und roten 07er-Kennzeichen. Auch die Genehmigung, mit
    „automobilem Kulturgut“ in Umweltzonen einzufahren steht möglicherweise auf dem Spiel.
    Aufgrund mangelnden Bewusstseins und einer massiven Fehleinschätzung des Problems von
    Seiten der Behörden und der Justiz, werden diese schwerwiegenden Verstöße allenfalls als
    Kavaliersdelikte eingestuft. Darüber hinaus kommt es bei der gelegentlich doch stattfindenden
    Auseinandersetzung mit den Problemen, zu juristisch höchst fragwürdigen Entscheidungen.
    Es werden beispielsweise für Fahrzeuge, deren Herkunft und Eigentumsverhältnisse ungeklärt
    sind, Fahrgestellnummern (TP-Nummern) zugeteilt und um Jahrzehnte rückdatierte Papiere
    ausgestellt, obwohl dies ausdrücklich gegen gültige Regeln verstößt.
    Meist kommt es aber gar nicht so weit, weil sowohl viele Privatpersonen als auch der Handel
    vollkommen unbemerkt – weil unbeachtet – den bequemsten Weg gehen. Man bedient sich
    des großen Angebots an Fahrzeugidentitäten, die unter anderem im Internet ganz offen
    gehandelt werden. Mit der „FIN“ eines längst verschrotteten Altwagens und mit dessen
    Fahrzeugpapieren werden Autos in den Handel und auch in den Verkehr gebracht, die
    gestohlen, als vermeintlich herrenlose Sache aufgefunden, oder aber auch unverzollt in die
    EU eingeführt wurden. Und so weiter...
    Sehr beliebt war dieses Vorgehen auch im Zusammenhang mit Fahrzeugen, für die es nach
    dem Kassieren der „Abwrackprämie“ keine Dokumente mehr gab, weil diese bekanntlich
    eingezogen wurden.
    Die Liste der Gründe für die Verwendung von falschen Fahrzeug-Identitäten ließe sich
    natürlich noch sehr weit fortsetzen. In allen Fällen werden durch Papiere und
    Fahrgestellnummern, die gar nicht zum real existierenden Fahrzeug gehören, alle
    wesentlichen Dinge sowie die gesamte Historie eines Fahrzeugs komplett gefälscht. Das
    betrifft unter anderem regionale Herkunft, „Matching Numbers“, Anzahl der Halter,
    prominente Halter (Franz Beckenbauer, Papst Benedikt…), tatsächliche Laufleistungen,
    Wartung, Pflege, Reparaturnachweise, abgenommene technische Änderungen (die folglich nie
    begutachtet wurden), das Erstzulassungsdatum (mit dem bestimmte Auflagen - Umwelt,
    Beleuchtungseinrichtung, Gurtpflicht etc. verbunden sind, natürlich aber auch
    Vergünstigungen wie das H-Kennzeichen) und vieles mehr!
    Wenn wir Automobile ernsthaft als Kulturgut betrachten und dabei selbst auch ernst
    genommen werden wollen, können wir nicht weiter zusehen, wie besagte Fälschungen in
    riesigen Stückzahlen und mit deutlich steigender Tendenz unwidersprochen als „Kulturgut“
    eingestuft und letztlich auch noch gefördert werden.
    Nachdem vielen das Ausmaß des bereits jetzt vorhandenen Schadens nicht ansatzweise
    bekannt ist, habe ich exakt an dem Tag, an dem ich die Einladung erhielt, hier vorzusprechen,
    auf „Ebay-Kleinanzeigen“ und „Ebay“ nachgesehen, wie viele Fahrzeug-Identitäten an
    diesem einen Tag allein auf diesen beiden Plattformen angeboten werden.
    Am 8. Februar 2017 waren es knapp 500!

    Mit ein Grund, weswegen die Oldtimerdiebstähle laut Statistik so massiv zugenommen haben
    ist die Tatsache, dass die Identitäten längst nicht mehr existierender Fahrzeuge dazu
    missbraucht werden, Versicherungen zu betrügen. Dazu werden real existierende baugleiche
    Fahrzeuge vorübergehend mit falschen Identitäten ausgestattet. So werden alte Papiere
    „wiederbelebt“. Es werden alle behördlichen Hürden – wie TÜV- und H-Abnahme –
    genommen und Wertgutachten erstellt. Dann werden die falschen Fahrgestellnummern wieder
    entfernt. Das noch real existierende alte Auto ist wieder mit seinen Originalpapieren
    unterwegs, als sei nichts gewesen. Und das Auto, dessen Papiere wiederbelebt und dessen
    Existenz mit „TÜV-Zetteln“ und Wertgutachten glaubhaft vorgetäuscht werden kann, wird
    gestohlen gemeldet. In der Statistik ist dies auch nichts weiter, als ein ganz normaler
    Oldtimer-Diebstahl. Der Nachweis des Betrugs ist nicht möglich, da eine professionelle
    vorübergehende Manipulation der Fahrgestellnummer keine Spuren hinterlässt. Letztlich kann
    auch ein seit mehreren Jahrzehnten verschrottetes Auto logischerweise nie wieder
    aufgefunden werden. Das ist keineswegs blühende Phantasie eines Krimi-Autors, sondern
    eine in gewissen Kreisen gängige Praxis.
    Der volkswirtschaftliche Schaden, verursacht durch die hier teilweise ohne jedes
    Unrechtsbewusstsein in aller Öffentlichkeit betriebenen Machenschaften ist enorm. Er ließe
    sich jedoch erheblich reduzieren, wenn die vielen Zeichen, die alle Alarmglocken läuten
    lassen sollten, von Prüfinstitutionen, Sachverständigen und auch von der Polizei erkannt
    würden. Ausreden wie „dafür haben wir keine Zeit“ oder „der TÜV ist keine
    Strafverfolgungsbehörde“ (ein wörtliches Zitat übrigens), dürfen wir nicht weiter gelten
    lassen. Es gilt vielmehr, Justiz, Polizei, Prüfinstitutionen und Sachverständige für das Thema
    zu sensibilisieren und gegebenenfalls ergänzend auszubilden. Dazu habe ich einige
    Vorschläge, zu denen ich gleich kommen werde. Beispiele für Hinweise auf kriminelle
    Machenschaften liefere ich gerne zum Schluss – je nachdem, wie viel Zeit dafür bleibt.
    Obwohl davon auszugehen ist, dass sich alle hier Anwesenden der Bedeutung historischer
    Fahrzeuge als Kapitalanlage bewusst sind, möchte ich auch darauf hinweisen, dass solche
    Automobile – obwohl viele Richter und Staatsanwälte das momentan leider vollkommen
    anders bewerten – wie Kunstwerke zu behandeln sind. Sie sind nur etwas wert, wenn es sich
    tatsächlich auch um die Originale handelt. Durch das Einsetzen einer falschen
    Fahrgestellnummer kann aus einem etwa 150.000 Euro teuren Porsche ein Sondermodell
    werden, das 800.000 Euro wert ist (so lange der Schwindel unbemerkt bleibt).

    Betroffen sind nicht Hunderte sondern Tausende von Fahrzeugen, die auf Deutschlands
    Straßen unterwegs sind. Polizei und Justiz sehen ebenso tatenlos zu, wie sämtliche
    Prüfinstitutionen (TÜV, Dekra, GTÜ…) und auch Sachverständige bei der Erstellung von
    Wertgutachten.

    Gegenmaßnahmen:
    1. Das Anbieten von Fahrzeugidentitäten sollte als „Anstiftung zu einer Straftat“
    gewertet werden.
    2. Manipulierte Fahrzeuge müssen bis zur Klärung ihrer Identität aus dem Verkehr
    gezogen und von jeder erneuten Zulassung ausgenommen werden. Kann die Identität
    nicht geklärt werden, sind solche Fahrzeuge von jeder erneuten Zulassung auch
    weiterhin aus zunehmen.
    3. Hierzu wäre es sinnvoll, eine Datenbank ins Leben zu rufen, die wie „EUCARIS“ bei
    jeder Zulassung automatisch abgefragt wird. Man könnte EUCARIS auch einfach um
    diese Funktion erweitern. Hier müssten Fahrgestellnummern gelistet werden, zu denen
    die Fahrzeuge belegbar nicht mehr existieren. Dabei sollten – wenn man den Verkauf
    dieser Dinge tatsächlich nicht verbieten kann – Fahrgestellnummern eingepflegt
    werden, die aus solchen Verkäufen bekannt sind. Zumindest sollte das Angebot einer
    herausgetrennten Fahrgestellnummer inklusive der Papiere Anlass genug sein, dass die
    Polizei beim Anbieter vorstellig wird, die Nummer dokumentiert und von jeglicher
    Wiederzulassung sperrt. Das klingt nach Arbeit – ist es auch. Aber es würde sich
    definitiv sowohl finanziell als auch in puncto Sicherheit sehr lohnen! Was mich in
    diesem Zusammenhang allerdings bedenklich stimmt ist die Tatsache, dass dies nicht
    einmal bei der Abwrack-Aktion passiert ist. Die abgewrackten Autos können heute
    allesamt wieder zugelassen werden, denn das Sperren ihrer Fahrgestellnummern war
    angeblich mit einem zu hohen Arbeitsaufwand verbunden und unterblieb daher.
    4. Es muss klar sein, dass die Vergabe von TP-Nummern kein Mittel sein kann, um
    Fahrzeuge unbekannter Herkunft zum Straßenverkehr zuzulassen.
    5. Erst recht kann eine TP-Nummer – wie es zunehmend leider passiert – hinsichtlich des
    Erstzulassungsdatums nicht rückdatiert werden.
    6. Bei der Hauptuntersuchung sowie auch beim Erstellen von Wertgutachten sind die
    Sachverständigen hinsichtlich der Überprüfung der Fahrzeugidentität zu mehr Sorgfalt
    anzuhalten.

    Aktuelle Beispiele aus jüngster Zeit

    Fall 1
    Angeboten wird die herausgetrennte Fahrgestellnummer eines VW Polo mit „interessanten
    Eintragungen“ auf Ebay Kleinzanzeigen sowie auch in einer „VAG-Ersatzteilgruppe“ auf
    Facebook. Wird diese Fahrgestellnummer in ein anderes Fahrzeug geschweißt, werden auch
    gleichzeitig Umbaumaßnahmen übernommen und nachgebaut, die niemals tatsächlich von
    einem Prüfer in Augenschein genommen werden. Es handelt sich dabei auch um technische
    Änderungen, die aus gutem Grunde – wie es heißt – „heute gar nicht mehr möglich wären“.
    Bedenken hinsichtlich der damit in Verbindung stehenden Urkundenfälschung versucht der
    Anbieter durch falsche Angaben von vornherein zu zerstreuen.

    Fall 2
    Angeboten wird ein angeblich 1984 erstzugelassener VW Käfer. Lackierung, Heckabschluss,
    Stoßstangen, Lenkrad und Sitze weisen klar auf ein Mitte der 90er Jahre gebautes Auto hin.
    Theoretisch und mit sehr hohem, hier kaum vertretbarem Aufwand könnte der Wagen auch
    entsprechend umgebaut sein. Naheliegender ist jedoch der Verdacht, dass hier mittels einer
    falschen Identität frühzeitig ein H-Kennzeichen erreicht wird (Steuerhinterziehung). Zudem
    ist das Auto mit einem alten, jedoch bis heute gebraucht in großen Stückzahlen billig zu
    erwerbenden Motor ausgestattet – vermutlich, weil der mindestens dreimal so teure, aber eher
    seltene G-Kat-Motor kaputt gegangen ist. Das bedeutet also auch, dass dieses 96er Auto –
    dank des mit der Urkundenfälschung erschlichenen H-Kennzeichens, problemlos in
    Umweltzonen bewegt werden kann.

    Fall 3
    Es wurde der Fahrzeugbrief eines Porsche-Polizei-Cabrios angeboten. Hierfür hat ein
    szenebekannter, großer Liebhaber-Porsche-Händler (Gebrauchtfahrzeuge, Oldtimer,
    Sondermodelle, gebrauchte Ersatzteile) 7.800 Euro geboten. Er hat den Fahrzeugbrief nicht
    bekommen…

    Fall 4
    Hier beklagt sich jemand in aller Öffentlichkeit darüber, dass seine Ebay-Auktion von Ebay
    entfernt wurde, weil das Versteigern von Fahrzeugbriefen gegen die Regeln verstößt. Dabei
    räumt er ein, dass das Versteigern von Fahrzeugbriefen tatsächlich auf Ebay verboten ist
    (obwohl dies dauernd wieder passiert und geradezu Gang und Gäbe ist). Er aber – führt er
    weiter aus – versteigere ja nicht nur einen Fahrzeugbrief, sondern auch den dazugehörigen
    herausgetrennten Fahrzeugabschnitt mit der Fahrgestellnummer. Ohne das – so meint der
    Betroffene – könne man ja mit dem Fahrzeugbrief nichts anfangen. Daraus lässt sich klar
    erkennen, dass er genau weiß, dass damit ein anderes Auto in den Verkehr gebracht werden
    kann. Unrechtsbewusstsein besteht jedoch eindeutig nicht.

    Fall 5
    Hier wird der Fahrzeugbrief eines verunfallten Mazda-Cabrios angeboten, mit dem
    ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Unfall bei den Versicherungen nicht aktenkundig ist.
    Das soll ganz klar heißen, dass sich die Fahrgestellnummer und die Papiere dazu eignen,
    einen Versicherungsbetrug zu begehen.

    Fall 6
    VW-Busse, die der T1-Baureihe zum Verwechseln ähnlich sehen, kommen momentan in
    großen Stückzahlen aus Brasilien in Deutschland an. Der deutsche Markt wird damit förmlich
    geflutet. Ein beträchtlicher Teil dieser Busse wird „der Einfachheit halber“ mit
    Fahrgestellnummern längst nicht mehr existierender, echter, deutscher T1-Busse ausgestattet,
    zugelassen und verkauft. So könnte nicht nur der Zoll umgangen werden. Für die in Brasilien
    bis 1975 hergestellten Busse und deren Originalmotoren gibt es keinen Abgasnachweis. Das
    führt insbesondere dazu, dass nach dem 1.10.1971 zugelassene Wagen nur mit großem
    Aufwand auf die Straße zu bringen sind (Einbau eines hier zugelassenen Motors, für den in
    dieser Gewichtsklasse ein entsprechender Nachweis hinsichtlich des Abgasverhaltens geführt
    werden kann).
    Brasilien-Busse sind anhand verschiedener Merkmale leicht zu erkennen – vom speziellen
    Hilfsrahmen über fehlende Heizrohre bis hin zu Art und Ausführung der Verglasung.
    Dieses Auto weist eindeutige Brasilien-Merkmale auf. Verkauft wird es mit einem
    Fahrzeugbrief von 1961. Es handelt sich sogar um den Fahrzeugbrief eines Typ 21. Das war
    jedoch ein maximal dreisitziger Kastenwagen ohne Fenster im Bereich des Laderaums. Hier
    stimmt also gar nichts. Liebhaber zerreißen sich das sprichwörtliche Maul über Angebote wie
    dieses – Polizei und Justiz dagegen zeigen sich nicht interessiert…

    Fall 7
    Ganz offen wird hier ein 84er Käfer mit 67er Fahrgestellnummer angeboten – dank derer man
    keine AU braucht, worauf ausdrücklich hingewiesen wird. Die Fahrgestellnummer gilt als ein
    Ersatzteil, mit dem sich jede beliebige Fahrzeughistorie und jedes beliebige Fahrzeugalter
    einfach einschweißen lässt.

    Fall 8
    Es wurde ein Käfer Cabrio Baujahr 1959 angeboten. Es handelte sich aber um einen Wagen
    aus dem Modelljahr 1969 (ggf. auch 70). Darauf habe ich den Oldtimer-Spezialhändler in
    seinem Glaspalast voller hochwertiger Autos aufmerksam gemacht. Er hat das Angebot sofort
    aus dem Netz genommen. Etwa 3 Monate später hat er es jedoch wieder eingestellt. Daraufhin
    habe ich mich an die zuständige Staatsanwaltschaft gewendet. Der mit dem Fall betraute
    Kripo-Beamte hat laufend Informationen zum Thema bei mir abgerufen und zugegeben, keine
    Ahnung von dieser Materie zu haben. Meine Behauptungen erwiesen sich als richtig. Der
    TÜV, der den Wagen abgenommen hatte, gab gegenüber der Kripo an, Fahrgestellnummern
    so genau auch wieder nicht zu prüfen. Die gleiche Auskunft erhielt der Kripo-Mann vom –
    definitiv äußerst namhaften Sachverständigen – der zu dem angeblichen 59er Käfer ein
    Wertgutachten erstellt hatte. Damit der arme Autohändler sein wunderschönes Fahrzeug aber
    nicht verschrotten muss, wurde ihm mit dem Segen von Kripo und Staatsanwaltschaft eine
    TP-Nummer, rückdatiert auf den 1.7.1969 zugewiesen. Interessant ist der Fall auch deshalb,
    weil sich die Bayerischen Motorenwerke auch schon um eine rückdatierte TP-Nummer
    bemüht haben – diese wurde BMW jedoch mit dem Hinweis auf entsprechende Vorschriften
    verwehrt. Ich habe sämtliche Einzelheiten des Vorgangs dokumentiert.

    Helmut Horn, auto@tuning.de, Mobil: 0171 - 4115419


    Rotes Kennzeichen
    (Händlerkennzeichen)
    für Museen und Sammlungsvereine zum Zwecke von Überführungs- und Probefahrten

    Ausgangslage:
    Museen und Sammlungen präsentieren ihre Ausstellungsfahrzeuge überwiegend statisch.
    DennochsindFahrtenalsProbefahrtennachderRestaurierungzurQualitätssicherungsowie
    Umsetzungen z.B. bei Sonderausstellungenmitunter notwendig.
    Die Fahrzeuge sind aber in der Regel nicht zugelassen bzw. es wurde kein Kennzeichen
    zugeteilt,da eine permanente Nutzung dem Sammlungscharakter oder dem Satzungszweck
    zuwider laufen und einen e.V. überfordern würde.
    Die aktive Teilnahme an Treffen o.ä. Veranstaltungen ist überdies eher atypisch.
    Daher finden durch den Verein Historische Nutzfahrzeuge e.V. Hartmannsdorf gegenwärtig
    Fahrzeugumsetzungen zwischen Werkstatt, Fahrzeughalle und Museumshalle sowie zu
    Sonderausstellungen aufwändig, personal- und kostenintensiv per Tieflader o.ä. statt, obwohl
    die Fahrzeuge vollständig restauriert und damit fahr fähig sind. Probefahrten im öffentlichen
    Verkehrsraum sind aus o.a. Gründen ausgeschlossen.

    Zielstellung:
    Der Verordnungsgeber möge prüfen, inwieweit zuverlässige Museen oder Vereine oder deren
    Vorstände in die bisher abschließende Aufzählung der „Bezugsberechtigten“ für ein 06er
    Händlerkennzeichen ergänzend aufgenommen werden können.
    Damit ließen sich Bewegungsfahrten i.S. der Verordnung zukünftig auf eigener Achse
    realisieren und bisher benötigte Ressourcen in den ehrenamtlichen und gemeinnützigen
    Museumsbetrieb integrieren.
    In diese Überlegungen wäre tangierend die Versicherungswirtschaft einzubeziehen,danach
    gegenwärtigem Kenntnisstand die zu erwartenden Bedingungen parallel zu einem neuen
    Verordnungsinhalt neu kalkuliert werden müssen.
    Gegenüberstellung wesentlicher themenrelevanter Zulassungsarten (siehe auch Anlagen)
    Reguläres Zulassungsverfahren

    Negativ:
    ABE/EBE, Einzelzulassung, Einzelkosten für Verwaltungsakt, Steuern,
    Versicherung, vorgeschriebene Techn. Prüfungen, Sonntagsfahrverbot

    Positiv:
    Keine Nutzungseinschränkungen

    H-Zulassung
    Negativ: individuelles Oldtimergutachten,Einzelzulassung, Einzelkosten Verwaltungsakt,
    vorgeschriebene Techn. Prüfungen

    Positiv:
    Ermäßigte Steuern und Haftpflicht, Ausnahme Sonntagsfahrverbot

    Kurzzeitkennzeichen
    Negativ:
    HU i.d.R. erforderlich, begrenzte Nutzung, Kosten-Nutzen uneffektiv, fahrerfixiert

    Rotes Oldtimerkennzeichen (07er)
    Negativ:
    Einzelgutachten, i.d.R. an max. 10 Fahrzeuge ausgegeben

    Positiv:
    Einmalige Steuern und Haftpflicht, Ausnahme Sonntagsfahrverbot, keine
    regelmäßigen Techn. Prüfungen, neben Probe- und Überführungsfahrten auch Teilnahme an
    Veranstaltungenmöglich

    Händlerkennzeichen (06er)
    Negativ:
    Ausgabe nur an zuverlässige Kraftfahrzeughersteller, Kraftfahrzeugteilehersteller,
    Kraftfahrzeugwerkstätten, Kraftfahrzeughändler
    Es sich dabei um eine vom Gesetzgeber ausdrücklich formulierte und abschließende
    Regelung ohne Interpretationsspielraum!!!

    Nach einer Rücksprachemit der hiesigen Zulassungsbehörde sowie dem zuständigen
    Sächsischen Staatsministerium wurde ausdrücklich bestätigt, daß die Verordnung keine
    Ausnahme zulässt.

    Wünschenswert/Positiv:
    Auch unter Einhaltung aller Rechtspflichten wäre das
    Händlerkennzeichen für ein Museum die effizienteste Lösung.

    Persönliche kritische Anmerkung
    In der Praxis werden diese Kennzeichen leider sehr oft von Veranstaltungsteilnehmern
    mißbräuchlich eingesetzt,was von den Veranstaltern i.d.R. geduldet wird. Rechtlich ist dies
    ungemein problematisch.
    Möglicherweise handelt der Gesetzgeber gerade deshalb derart restriktiv.
    Aus eigenen Feststellungen heraus sind ähnliche nicht rechtskonforme Nutzungen auch bei
    07er Kennzeichen nicht unüblich...
    Aus diesen Gründen ist es natürlich nicht auszuschließen, daß der Gesetzgeber der
    Problematik nicht sonderlich aufgeschlossen gegenüber stehen könnte.
    Insofern sollte zukünftig in aller Deutlichkeit und breitgefächert kommuniziert werden,
    daß Verstöße gegen zulassungsrechtliche Bestimmungen und Privilegien der
    Oldtimergemeinschaft letztlich komplex schaden können.

    Der Verein Historische Nutzfahrzeuge e.V. Hartmannsdorf als Träger des
    Sächsischen Nutzfahrzeugmuseums Hartmannsdorf
    Mitglied der Sächsischen Strasse der Industriekultur
    http://www.nutzfahrzeugmuseum.de

    jens-roedel@online.de

    0179/4573489
    Ich danke Ihnen im Namen der Vereinsmitglieder für Ihre Aufmerksamkeit.
    Wir würden uns freuen, Sie gelegentlich persönlich in Hartmannsdorf begrüssen zu dürfen.
    :k Drivers Gruss Bild


    GUT & GÜNSTIG widerspricht sich,
    GERECHT & SOZIAL widerspricht sich noch mehr !
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